Rettet unsere Schulen vor der CDU

Mit dem Slogan "Rettet unsere Schulen" sollen die Schülerinnen und Schüler ein Zeugnis über die Bedingungen an ihrer Schule ausstellen. Mit dieser Wahlkampfaktion wolle die CDU davon ablenken, dass sie schul- und bildungspolitisch nichts zu bieten habe, erklärte Kraft. Entweder habe sie keine Konzepte oder sie laufe der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinterher. Deshalb müsse es richtig heißen: "Rettet unsere Schulen vor der CDU".

“Die CDU will keine sachliche Auseinandersetzung. Ihr geht es einzig und allein um Stimmungsmache und Desinformation“, stellte Kraft fest. So behaupte die CDU, in Nordrhein-Westfalen würden Lehrerstellen abgebaut. In Wahrheit habe das Land in dieser Legislaturperiode rund 4100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Während allein mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 Finanzmittel für 1000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt worden seien, habe das CDU-regierte Hessen im letzten Jahr 1000 Lehrerstellen gestrichen. In ihrem Wahlprogramm verspreche die CDU ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem. "Aber die Offene Ganztagsgrundschule hat sie im Landtag noch bekämpft, als CDU-Mehrheiten in Stadträten eine Offene Ganztagsgrundschule nach der anderen beantragt haben", erinnert Hannelore Kraft. Die CDU verschweige auch, dass mittlerweile schon über 700 Grundschulen für 35.000 Grundschulkinder Ganztagsangebote machen.

Die CDU sei nicht ehrlich, das zeige sich auch an anderen Beispielen. Noch 1998 habe sie erklärt, die selbstständige Schule sei eine Schule der Beliebigkeit. Im Wahlprogramm fordere sie dagegen mehr selbstständige Schulen. Im selben Wahlprogramm verspreche sie ab 2005 "nach und nach" 4000 neue Lehrerstellen. Im Haushaltsausschuss des Landtages dagegen habe sie einen sofortigen und generellen Einstellungsstopp beim Land gefordert. Hanneore Kraft: "Damit wäre kein Ersatz mehr für ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer möglich gewesen, das hätte rund 5000 weniger Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr bedeutet." Weil jede freiwerdende Lehrerstelle in NRW neu besetzt werde, so die Landtagsabgeordnete, habe das Land NRW von 2000 bis 2005 rund 30000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Nordrhein-Westfalen sei das einzige Bundesland, in dem die Ausgaben für die Schule seit 1999 um 17 Prozent gestiegen seien. Kraft: „Das ist unser Beitrag gegen Unterrichtsausfall, für mehr individuelle Förderung und für eine gute Zukunft unserer Kinder.“