Stellungnahme zur Meldung des Nachrichtenmagazins Focus vom 10. Juli 2005

Die Entlassung als Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgte am 1. Juni 2005. Auf dieses Datum datiert auch die Entlassungsurkunde. Die Meldung des Focus ist dahingehend falsch. Die Ansprüche, die sich aus der Zeit als Ministerin ergeben, berechnet das Finanzministerium. Ich habe auf diese Berechnung keinen Einfluss.

Wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, wurden und werden die Ansprüche, die sich aus den Ministerbezügen ergeben, mit der Landtagsdiät verrechnet. Auch in diesem Punkt ist die Focusmeldung falsch.

Sollte es aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsstellen Finanzministerium/Innenministerium, Landtagsverwaltung und Fraktion zu überschneidenden Vergütungen für Juni gekommen sein, werde ich dieses Geld selbstverständlich unverzüglich zurücküberweisen. Hierfür liegen mir jedoch noch nicht alle Abrechnungsunterlagen vor.