SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft setzt sich für Mülheimer Polizeipräsidium während der Landtagsdebatte ein

Hannelore Kraft MdL

In der heutigen Plenardebatte des nordrhein-westfälischen Landtags stand das "Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften über die Organisation der Polizei" auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet umfangreiche Änderungen und Strukturen innerhalb der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, u. a. das Vorhaben, das Mülheimer Polizeipräsidium mit der Essener Behörde zusammenzulegen. Die Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft setzte sich zu diesem Tagesordnungspunkt in ihrer Rede für Mülheim ein.

Kraft erläuterte, dass sie die Inhalte des Gutachtens der Scheu-Kommission für richtig hält. Hierin war vorgesehen, die Polizeipräsidien Mülheim und Essen zusammenzulegen. Mülheim sollte hierbei den Status einer Polizeidirektion erhalten, um zu gewährleisten, dass die Mülheimer Interessen ausreichend wahrgenommen werden können. Der damalige Innenminister Dr. Behrens hatte hierzu seine Zusage bei einem Ortstermin in Mülheim gegeben. Die jetzige Situation hingegen stellt sich anders dar: Mülheim erhält keinen Direktionsstatus (dieser war nur im Bericht der Scheu-Kommission vorgesehen), sondern wird nach Essen eingegliedert.

Kraft hob hervor, das Mülheim von den bevorstehenden Strukturänderungen rein zufällig getroffen wurde, und zwar aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Mülheimer Polizeipräsidentin, Frau Röttger-Husemann.
Kraft: "Strukturveränderungen nach dem Zufallsprinzip sind für mich nicht akzeptabel. Das ist reine Flickschusterei, ohne ein konkretes Konzept an der Hand zu haben, zumal die ländlichen Regionen mit wesentlich kleineren Behörden offensichtlich sakrosankt gestellt sind." Hannelore Kraft forderte die Landesregierung auf, endlich konkrete Fakten zu der geplanten Zusammenlegung vorzulegen. Vor der Abstimmung dieses Gesetzes im Parlament müssen den Abgeordneten alle konkreten Maßnahmen bekannt sein. Sie bat deshalb um Darlegung wie viele Mülheimer Beamte nach Essen gehen werden, wie das hohe Sicherheitsniveau in Mülheim auf Dauer garantiert werden soll, ob alle Wachen erhalten bleiben und ob die Anzahl der Beamten, die in Mülheim auf der Straße tätig sind, konstant bleibt.