Denkpause

POLIZEI / Innenminister Wolf (FDP) bremst den Fusionsprozess der Präsidien Essen und Mülheim. SPD befürchtet klammheimlichen Stellenabbau.
Die seit Dezember vorbereitete Zusammenlegung des Mülheimer und des Essener Polizeipräsidiums gerät ins Stocken – quasi von Amts wegen. Essens Präsident Herbert Schenkelberg und Mülheims Polizeichefin Gisela Röttger-Husemann könnten viel weiter sein, wenn nicht NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Wunsch geäußert hätte, mit der konkreten Ausgestaltung zu warten. Wolf, so berichteten beide Präsidenten, wolle erst den Landtagsbeschluss zu dem umstrittenen Vorhaben in der Tasche haben. Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, die Mülheimer Abgeordnete Hannelore Kraft, fürchtet, dass der Minister mehr im Blick hat als nur eine Effizienzsteigerung. Es gehe womöglich um einen klammheimlichen Stellenabbau: "Wolf soll seine Karten auf den Tisch legen", sagte Kraft auf NRZ-Anfrage.

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Solchen Besorgnissen gibt der Besuch von Wolfs Staatssekretär Karl Peter Brendel in Leverkusen Nahrung. Das dortige Präsidium soll in die Kölner Behörde eingegliedert werden, was Brendel bei einer Visite in dieser Woche zu der Bemerkung veranlasste, die Fusion könne 25 Mitarbeiter "freisetzen". Das Wort, das in der Bayer-Stadt der Aufregung neuen Schub gab, treibt auch Kraft um: Sollte die gemeinsame Behörde mit weniger Personal auskommen, könnte Wolf versucht sein, nur einen Teil der Beamten auf die Straße, einen anderen aber ganz einzusparen. "Wolf muss die Karten auf den Tisch legen", sagte Kraft. "Einen Blankoscheck werden wir ihm nicht unterschreiben."

Tatsächlich hat der bisherige Gedankenaustausch zwischen Schenkelberg und Röttger-Husemann nur zu vager, grundsätzlicher Einigkeit geführt, nicht aber zu konkreten Zahlen. Ein gemeinsames Arbeitspapier der beiden Behördenchefs spricht von "Leitlinien" einer "möglichen Zusammenlegung/Verschmelzung" und formuliert Absichten, etwa "keine Schließung von Wachstandorten", "Sicherstellung einer bürgernahen Polizeiarbeit", "keine Reduzierung der Zahl der vor Ort operativ tätigen Polizeibeamten" und "sozialverträgliche Durchführung aller personellen Maßnahmen".

Weiter schlagen beide eine vorbereitende Projektgruppe vor. Besetzung und Verantwortlichkeiten aber sind völlig offen und auch von einem "neutralen Dritten", der die Moderation übernehmen kön nte, ist man nach drei Monaten noch weit entfernt, obwohl die Zeit längst drängt.

Wolf lässt dazu erklären, der Respekt vor dem Parlament verbiete es ihm, Fakten zu schaffen. Inzwischen aber hegen selbst die eigenen Leute daran Zweifel. "Die Koalition steht nicht mehr", glaubt Mülheims CDU-Fraktionschef Paul Heidrich. Mehrere Abgeordnete hätten ihm versichert, gegen die Pläne zu stimmen. Wie brüchig die schwarz-gelbe Mehrheit ist, könnte sich schon am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag zeigen. Kraft: "Dann muss Wolf die Katze aus dem Sack lassen."

DETLEF SCHÖNEN