Nicht auf Kosten der Kinder sparen

GRUNDSATZFRAGEN / Jugend- und Sozialeinrichtungen kritisierten beim einem SPD-Hearing die geplanten Kürzungen der Landesregierung.

Für Resignation ist es zwar noch zu früh, aber Ratlosigkeit war im Blauen Saal der Stadthalle beim Hearing der SPD am Dienstagabend teilweise schon zu spüren. Die Partei hatte um 19 Uhr zum gedanklichen Austausch über die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich geladen. Und dass das Thema vor allem bei den Mülheimer Sozialeinrichtungen durchaus akut ist, zeigte der mit rund 50 Interessierten und Betroffenen gut gefüllte Saal.

Kürzungen gehen zu Lasten der Kinder

Im so genannten "Jahr der Kinder" massiv Gelder und damit auch Stellen kürzen zu wollen, sei ein nicht hinnehmbarer Gegensatz, meinte die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, deren Partei immerhin den Fördergedanken auch in den Mittelpunkt des neuen Grundsatzprogramms stellen wird. Nach Plänen der NRW-Regierung jedoch soll der Landesjugendplan nicht auf den gesetzlichen Anspruch von 96 Millionen Euro aufgestockt, sondern bis zum Jahr 2010 auf 75 Millionen Euro eingefroren werden. Und die Mülheimer Kinder- und Jugendsozialeinrichtungen sind ratlos, wie sie die Lücke kompensieren sollen. Stimmen wurden laut, die vor allem die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen beschnitten sehen.

"Es geht auf Kosten derjenigen, die durch uns eine bessere Perspektive bekommen haben", kommentierte Agot-Sprecher Frank Held die mit den Kürzungen zwangsläufig einhergehenden Stellenstreichungen und an manchen Stellen eintretende Ineffizienz. "Wenn das Geld wegfällt, werden wir nicht mehr so arbeiten können, wie wir gerne möchten." Ins gleiche Horn stießen die Mülheimer Bildungszentren, die im Falle eines Falles ebenfalls den Kürzungen ausgesetzt wären. Volkshochschule, Arbeiterwohlfahrt, die Frauenbildungsstätte und selbst die Caritas sprachen von einem Paradoxon, "wenn man erst etwas für die Bildung tun will, und dann in diesem Bereich die Mittel kürzt".

"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Die 40 Millionen Euro, die die Landesregierung nun nachträglich in die Kindergärten schießen möchte, ist für Kraft angesichts von 177 Millionen Euro, die den Kindergärten in diesem Jahr ohnehin fehlen werden, ein "Tropfen auf den heißen Stein." Kritik übte sie auch am Investitionsstopp für Krankenhäuser. "Gerade in dem Bereich brauchen wir eine Umstrukturierung."

In Resignation üben wollte sich nach dem Hearing aber niemand. Und so stieß die Fraktionsvorsitzende mit ihrem Vorschlag, die Bevölkerung an einem Aktionstag über die Gefahren der Kürzungen zu informieren, allseits auf offene Ohren.

Ganz grundsätzlich.

26.04.2006 PHILIPP ORTMANN