Hannelore Kraft: Keine Trickserei – Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin

"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft heute in Düsseldorf. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Ich fordere die Kommunalpolitiker auch der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", sagte Kraft. "Wir werden uns als SPD gemeinsam mit unserer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld für einen gemeinsamen Wahltermin mit Nachdruck einsetzen."

Die SPD-Politikerin erläuterte, dass CDU und FDP im Landtag rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten wollen, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Hannelore Kraft: "Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Zudem kostet einer Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Das macht für Mülheim an der Ruhr rund 400.000 Euro. Geld, das wir in Mülheim beispielsweise dringend für Schulbücher für ärmere Kinder und für ein warmes Mittagessen für Schülerinnen und Schüler benötigen." Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt dem Steuerzahler 42 Millionen Euro kosten. "Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellte Kraft abschließend fest.