Hannelore Kraft: Rückforderungen des Landes zu Lasten Mülheims verhindern

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft heute in Düsseldorf:

"Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Stadt unmöglich. Mülheim hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn die Stadt das Geld nun zurückzahlen muss, dann hat das gravierende Folgen für unseren städtischen Haushalt. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein.

Ich fordere auch die CDU auf, sich wie die SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition, die die Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. Die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten Mülheims müssen verhindert werden."