Hannelore Kraft: Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt – 13,9 Millionen für unsere Stadt

"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Mülheim können nun 13,9 Millionen schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, damit gezielt angepackt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft heute in Düsseldorf. Sie erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen. "Aber das ist vom Tisch. Jetzt gilt es, umgehend die Projekte hier bei uns auf den Weg zu bringen."