Hannelore Kraft: „Dieser Hü-Hott-Ministerpräsident ist schlecht für unser Land!“

Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf: Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, begeisterten am traditionellen Politischen Aschermittwoch in Schwerte mit ihren kämpferischen Reden die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Die tolle Stimmung im Saal machte deutlich: Die NRWSPD geht motiviert und selbstbewusst in den Landtagswahlkampf. Welches Ziel die Partei 2010 verfolgt machte Norbert Römer, Regionalvorsitzender der SPD-Westliches Westfalen und Schatzmeister der NRWSPD, bereits in seiner Begrüßung unmissverständlich klar: „Wir setzen auf Sieg!“

Hannelore Kraft machte in ihrer Rede deutlich, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. Während die SPD wieder „Kümmererpartei“ sei, habe die Landesregierung „keine Ahnung von den wirklichen Problemen der Menschen in NRW.“ Rüttgers habe zentrale Wahlversprechen gebrochen, so Kraft. Besonders die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb sei „miserabel“, die jungen Menschen hätten heute weniger Chancen als beim Regierungswechsel 2005. Jürgen Rüttgers drehe sich wie ein Fähnchen im Wind. „Dieser Hü-Hott-Ministerpräsident ist schlecht für unser Land“, rief die Landesvorsitzende unter dem Applaus des Publikums. „Er ist der Toyota der Politik, denn er hat Probleme mit Brems- und Gaspedal – Merkel sollte ihn zurückrufen!“

Auch Sigmar Gabriel teilte kräftig aus. Die Äußerungen des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle zu Hartz IV bewertete er als „armselig und schamlos“. Zugleich stellte der SPD-Chef klar: „Die wirklichen Sozialbetrüger und wahren Asozialen sind jene Reichen, die in Deutschland keine Steuern zahlen.“ Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, CDU und FDP am 9. Mai abzulösen. Rüttgers attestierte er eine „gespaltene politische Persönlichkeit“: „Zuhause gibt er den Arbeiterführer, während er mit seiner Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat die Kommunalfinanzen ruiniert.“