Kraft: „Wir bereiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Hochdruck vor“

Hannelore Kraft übt heftige Kritik am Beschluss von Union und FDP im Bundestag, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirt¬schaft über die Interessen Deutschlands", sagte die NRW-Ministerpräsiden¬tin in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, dass das Land mit Hochdruck eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite. "Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jah¬ren beigelegt war. Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern", betonte Kraft. Die Ministerpräsidentin erklärte weiter: "Verlierer dieser fatalen Fehlentscheidung sind die Erneuerbaren Energien. An¬statt klar auf deren Ausbau zu setzen und damit auf Zukunft, Wachstum und den Ausbau von inzwischen bundesweit über 300.000 Arbeitsplät¬zen, stoppt die Bundesregierung den Zug mitten in der Be¬schleunigung. Hierdurch werden vor allem mittelständische Unterneh¬men in ihrer Existenz bedroht, die sich auf die politischen Rahmenbe¬dingungen verlassen haben, dass es einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft geben wird."